Mobbing - ein ungelöstes Problem im Arbeitsrecht

Mobbing ist spätestens seit der Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichts auch ein arbeitsrechtliches Thema. Das Urteil erkennt zum einen Pflichten des Arbeitgebers an, nicht nur seine Mitarbeiter nicht selbst zu mobben, sondern auch seine Mitarbeiter vor Mobbing zu schützen, zum anderen Beweiserleichterungen. Inzwischen haben weitere Landesarbeitsgerichte sich des Themas angenommen, es ist arbeitsrechtlich vom "Gehirngespinst" fast zur "Modeerscheinung" aufgestiegen. Für viele Mobbingopfer bringen die Urteile unmittelbar keine Hilfe. So handelte es sich in allen entschiedenen Fällen um ziemlich drastische und platte Formen des Mobbings (in der Form des "Bossing"), so dass Hoffnungen auf eine vollständige rechtliche Bewältigung des Themas und Hilfe für alle Mobbingopfer verfrüht sind. Schwierigkeiten bereitet vor allem das Erkennen von Mobbing, die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Betroffenen sowie die Abgrenzung gegenüber sozial anerkannten Verhaltensweisen am Arbeitsplatz (BAG vom 15.11.1997 - 7 ABR 14/96, AiB 1997, 410). Gerade jene, die Opfer von raffinierteren Varianten des Mobbings sind, müssen weiterhin darum kämpfen, überhaupt den Nachweis von Mobbing erbringen zu können. Trotzdem werden die Urteile die Realität verändern, weil Mobbing jetzt zu Sanktionen führen kann und das Risiko für die Täter steigt. In arbeitsrechtlichen Maßnahmen erschöpfen sich außerdem die Möglichkeiten von Opfern nicht. Andere Teile der Justiz (Zivilgerichtsbarkeit, Strafjustiz) haben sich aber mit dem Thema noch nicht im gleichen Masse auseinandergesetzt wie die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Immerhin hat die Arbeitsgerichtsbarkeit binnen weniger Jahre auf das Phänomen des "Mobbing" reagiert. Den Vorwurf, die Mühlen der Justiz mahlten langsam, kann man ihr beim Aufgreifen des Themas nicht machen. Allerdings kann ein Prozess selbst mehrere Jahre dauern und dabei zermürben. Die Betroffenen haben es dabei besonders schwer, ihre Rechte durchzusetzen, denn Sie entschließen sich zur Gegenwehr in nachvollziehbarere Weise nicht zu Beginn der ersten Mobbing-Handlungen, sondern erst dann, wenn Sie bereits psychisch und/oder physisch ausgebrannt sind (also ein "Schaden" eingetreten ist). In dieser Verfassung ist ein Rechtsstreit gerade in der Rolle des "Klägers" eine besondere Belastung, den viele nicht durchstehen.

Auf dieser Seite von Juracity finden Sie Tipps für die Betroffenen, eine Anleitung für die Erstellung eines Mobbingtagebuchs, ein Merkblatt für Betriebs- und Personalräte und eine Linkliste mit unzähligen Informationen, Fachaufsätzen u.v.m. zum Thema "Mobbing" im Internet (Stand 1.10.2007). Einen Test, ob Sie ein Opfer von Mobbing sind, finden Sie via Personalrat Uni Kiel machen. (zum Mobbingtest)

Für die Richtigkeit der Angaben auf den verlinkten Seiten kann mangels Einfluss auf die Pflege der Daten keine Haftung übernommen werden.

Auch Schüler mobben:

Juracity Experte Rechtsanwalt Axel Willmann nimmt im Interview mit 1Live Stellung zum Thema Schülermobbing, zu Schmerzensgeld und Schadensersatz und wen man verklagen kann, Mitschüler oder Lehrer. Hintergrund des im WDR Sender ausgestrahlten Beitrags ist das Antischülermobbinggesetz in Schweden, das entsprechende Regelungen enthält. In Schweden klagt ein Schüler laut Spiegel Online Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro ein. Den Beitrag kann man hier nachhören

Mobbing für Lehrer

Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung für den Unterricht (PDF)

Didaktische Studie: Mobbing in der Schule (PDF)

"Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung zum Thema "Mobbing" kann nach § 37 Abs 6 Satz 1 BetrVG erforderlich sein. Für diesen Fall muß der Betriebsrat eine betriebliche Konfliktlage darlegen, aus der sich für ihn ein Handlungsbedarf zur Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabenstellung ergibt und zu deren Erledigung er das auf der Schulung vermittelte Wissen benötigt."

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 15.01.1997 - Aktenzeichen 7 ABR 14/96 (PDF)

Schulungen zum Thema "Mobbing" sind eine sogenannte Spezialschulung, bei der sowohl die objekte Erforderlichkeit (Schilderung der Notwendigkeit des Erwerbs des Schulungswissens anhand der betrieblichen bzw. dienstlichen Situation) als auch die subjektive Erforderlichkeit (braucht gerade das entsendete Mitglied dieses Wissen) dargelegt werden muss. Hilfreich ist eine Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Arbeitnehmervertretung, mit der die Entsendung begründet werden kann. Vorteilhaft ist auch ein Zusammenhang mit aktuellen Vorgängen in Betrieb und Dienststelle. Dabei kann auch der Betriebsrat, Personalrat oder die Mitarbeitervertretung durch das Inititativrecht den erforderlichen Anstoss geben.

Mehr Informationen zu rechtsprechungskonformen Betriebsratsschulungen und Personalratsseminar demnächst bei Juracity.

Rechtsprechung zum Mobbing (überwiegend *.pdf-Dateien)

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.08.2007 – Aktenzeichen 11 Sa 302/06:

Kritik des Arbeitgebers am Arbeitnehmer ist noch kein Mobbing Volltext (PDF)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.5.2007- Aktenzeichen 8 AZR 709/06:

Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist Volltext PDF

Landesarbeitsgericht München, Beschluß vom 20.10.2005 - Aktenzeichen: 4

TaBV 61/05: Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle i.S.d. § 98 Abs 1 S 2 ArbGG bei einer angestrebten Betriebsvereinbarung zum Thema Mobbing Volltext PDF

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2001 - Aktenzeichen 5 AZR

352/99: zum Verbot der Beschäftigung einer Schwangeren bei "Mobbing" im Betrieb Volltext PDF

Das berühmte Mobbing-Urteil des LAG Thüringen ("Supermann-Fall") vom 10.04.2001 -

Aktenzeichen 5 Sa 403/00 Volltext PDF

Das erste Mobbing Urteil des LAG Thüringen ("Selbstmordversuch-Fall") vom 15.02.2001 -

Aktenzeichen  5 Sa 102/2000 Volltext PDF

Mobbing-Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001 -

Aktenzeichen  6 Sa 415/01 Volltext PDF

Mobbing-Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.11.2000 -

Aktenzeichen 8 Sa 878/00 "Sklaventreiber" Volltext PDF

Mobbing-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.02.2001 -

Aktenzeichen B 9 VG 4/00 R (Ablehnung von Ansprüchen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten) Volltext PDF

Mobbing-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.12.1997 -

Aktenzeichen 16 Ca 24656/97 "Vertragsgemässe Beschäftigung" Volltext PDF

Landesarbeitsgericht Hamm vom 27.09.2000 - Aktenzeichen 14 Sa 1163/00:

Kündigung in der Probezeit kann bei Nachweis von Mobbing oder sexueller Belästigung unwirksam sein Volltext PDF

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 27.01.2000 -

Aktenzeichen 9 Sa 473/99: Mobber können fristlos gekündigt werden – u.U. erst nach Abmahnung Volltext PDF

Landesarbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.08.1997 -

Aktenzeichen 7 Sa 535/97, ArztR 1998, 146: Mobbing kann zur Zurückhaltung der eigenen Arbeitsleistung berechtigen Volltext PDF

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.01.1998 -

Aktenzeichen Sa 1014/97, MDR 1998, 1036: Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen einer unberechtigten Abmahnung Volltext PDF

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11.09.1998 -

Aktenzeichen 6 Sa 66/98: Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses bei Spannungen zum Vorgesetzen auch bei ordnungsgemässer Arbeitsleistung zulässig  Volltext PDF

Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 28.04.2000 -

Aktenzeichen 3 Sa 284/99: Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Volltext PDF

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16.01.1997 -

Aktenzeichen 5d Ca 2306/96: Serienabmahnungen und Bagatellabmahnungen sind typische Fälle von Mobbing und damit unzulässig Volltext PDF

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.1997 -

Aktenzeichen 7 ABR 14/96, AiB 1997, 410 zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing Volltext PDF

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil  vom 15.07.1998 -

Aktenzeichen 5TaBV 4/98, AiB 1999, 101: Kein Initiativrecht des Betriebsrats auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Thema Mobbing Volltext PDF

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 27.02.1997 -

Aktenzeichen H 5d BV 41/96, AiB 1997, 410: Betriebsratsschulung bereits bei ersten Anzeichen für Mobbing erforderlich Volltext PDF

Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom 30.04.1998 -

Aktenzeichen 3 BV Ga 3/98, AiB 1998, 405: Einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Ermöglichung der Teilnahme an Mobbing Seminar zulässig Volltext PDF

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