Mehr Erbe für die Pflege: Rund 1,5 Millionen Pflegebedürftige werden zu Hause betreut - häufig von ihren Angehörigen. Seit Jahresanfang können Pflegende unter Umständen mehr erben. Das regelt das neue Erbrecht.

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Gibt es einen Anspruch auf Fitness in der Firma? Rechtsanwalt Michael W. Felser: "Nein. Die Bundesregierung hat 2009 aber Betriebsausgaben für die Gesundheitsförderung von der Steuer befreit. Viele Chefs wissen das gar nicht – deshalb mein Tipp: Machen Sie dem Chef die Gesundheitsförderung mit einer kleinen Präsentation schmackhaft.“

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Tag eins des Streiks der Lufthansapiloten: Die Passagiere haben sich wohl ganz gut auf den Streik eingestellt, die Lufthansa versucht ihren Piloten das Streiken trotzdem zu verbieten. Das hat aber nach Ansicht von Experten wenig Aussicht auf Erfolg.

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Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Betroffenen gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, führerscheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt (Beschluss vom 17.01.2008; Az.: 9 B 4217/07).

Da freut sich der Mieter: In der Betriebskostenabrechnung erscheint ein stattlicher Posten mit der Überschrift "Verwalterkosten" oder "Verwaltungskosten". Und siehe da, im Mietvertrag bzw. Gewerbemietvertrag ist die Abrechnung dieser Kosten auch vereinbart worden. Eine Lizenz zum Gelddrucken mit der Möglichkeit des Verwalters, sich jedes Jahr das Gehalt zu erhöhen? Nein, sagt die Rechtsprechung. Am Oberlandesgericht Köln aber streiten sich noch die Senate. Der 22. Senat hält den Begriff "Verwaltungskosten" für vom Mieter zu tragende Nebenkosten nicht für genügend transparent sondern eine selbst für den gewerblichen Mieter überra

Am 3.8.2010 hat das BVerfG entschieden, dass die jetzige Gesetzeslage bezüglich des Sorgerechts bei einem nichtehelichen Kind verfassungswidrig ist. Bislang kann das gemeinsame Sorgerecht nur mit Zustimmung der Kindesmutter durch eine Sorgererklärung begründet werden. verweigert die Mutter diese Zustimmung bleibt es beim alleinigen Sorgerecht der Kindesmutter. Das BVerfG hat nun angeordnet, dass das Familiengericht auf Antrag des Kindesvaters das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen hat, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Zudem hat das BVerfG dem Gesetzgeber den Auftrag zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung des Gesetzes erteilt.

Das Sozialgericht Koblenz (S 6 AS 1070/08) hat entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, anzurechnen ist. Im entschiedenen Fall war der Erbfall vor dem Hartz IV - Bezug eingetreten. Der Zufluss erfolgte jedoch während der Hartz IV - Bezuges. Die betroffene Klägerin vertrat die Auffassung, es handele sich um Vermögen. In diesem Fall wäre die Erbschaft unter das Schonvermögen gefallen und nicht weiter berücksichtigt worden. Das Sozialgericht

Sind Deutschlands Wirtschaftsfunktionäre gedopt? Sollten vor Interviews Bluttests Pflicht werden? Laut Bild meinen die Wirtschaftsfunktionäre Frerich und Ohoven, deutsche Arbeitnehmer machten zu viel Urlaub. Bei dem dauergebräunten Ohoven wundert nicht, dass er mutmaßt, deutsche Arbeitnehmer würden zu viel Urlaub machen. Was Peter über Paul denkt, sagt schließlich mehr über Peter als über Paul. Bei Frau Frerichs von einem nach Bekanntheit stark strebendem Unternehmerverband, dessen Namen ich schon wieder

über die Rechtsschutzversicherungen meckern. Am 28.05. erschien eine Mandantin, die vom Arbeitgeber die Kündigung erhalten hatte. Allerdings war der Betriebsrat nicht

So schön ist das Internet: Gewerbetreibende, Versicherungsmakler, Steuerberater und Rechtsanwälte; sie alle wollen auf Ihren Internetauftritten die Besucher und potentiellen Kunden informieren und damit letztlich kostengünstigst für ihr Angebot werben. Gerne werden hierzu Arti

Der BGH hatte sich in einem Beschluss vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) mit unerw

Kurzarbeit ist nicht nur in den Medien und Betrieben, sondern auch in der Anwaltspraxis ein Thema. Meist bewegt sich die Beratung auf der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Sozialrecht, aber ich wage die Prognose, dass auch die Strafverteidiger mit dem Thema zu tun bekommen. Ein Mandant von mir,

Nach Medienmitteilungen hat das Schweizer Bundesgericht eine Beschwerde Jan Ullrichs wegen der Weitergabe an seinem Wohnsitz beschlagnahmter Unterlagen von der Thurgauer Staats

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Schweinegrippe nicht nur durch Händeschütteln und Kuscheln, sondern vor allem durch d