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Medien-/Internetrecht

So schön ist das Internet: Gewerbetreibende, Versicherungsmakler, Steuerberater und Rechtsanwälte; sie alle wollen auf Ihren Internetauftritten die Besucher und potentiellen Kunden informieren und damit letztlich kostengünstigst für ihr Angebot werben. Gerne werden hierzu Arti...

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Medienunternehmen ist es nicht grundsätzlich zumutbar, die Beiträge in ihren Online-Archiven, die zum Zeitpunkt der Einstellung zulässig waren, immer wieder neu auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. So müssen etwa die Namen der seinerzeit zu Recht gena...

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Die Leser von digitalisierten Werken in einer Uni-Bibliothek dürfen diese nicht auf einen USB-Stick kopieren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (...[mehr]

Seit heute Vormittag verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Allein eine...

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Die gelben <layer id="google-toolbar-hilite-17" >Seiten</layer> haben es im Internetzeitalter schwer genug, jetzt erlitten sie auch noch eine Schlappe mit ihrem Markeneintrag. Telegate erreichte mit dem Hinweis auf die fehlende die Löschung der Wortmarke "<layer id="google-toolbar-hilite-2" ...</font>

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Dürfen Studenten an der Uni Bücher online abrufen und lesen? Aber sicher doch, entschied das Landgericht Frankfurt. Das Herunterladen und mitnehmen der digitalisierten Bücher ist allerdings verboten.Die Entscheidung der Frankfurter Richter hat bundesweite Bedeutung.  Anlass dazu war ...

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Nun hat sich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 3 K 4387/08) gegen die Gebührenpflicht eines beruflich genutzten Personal Computers (PC) mit Internetfähigkeit ausgesprochen.

Die Begründung, warum in dem konkreten Fall, der Rundfunkteilnehmer für das "neuartige Rundfunkge...

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Am 23. Juni 2009 wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall "Spickmich.de" verhandeln. Anlass dazu ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, wonach die Bewertung von Lehrern im Internet auf der Seite Spickmich.de zulässig sei.

Doch nicht nur in Köln ze...

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Am 23. Juni 2009 wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall "Spickmich.de" verhandeln. Anlass dazu ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, wonach die Bewertung von Lehrern im Internet auf der Seite Spickmich.de zulässig sei.

Doch nicht nur in Köln ze...

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Im Nachtleben tummeln sich nicht nur die Schönen und die Reichen, sondern auch Normalbürger und Fotografen. Es ist inzwischen weit verbreitete Praxis, Fotos von Party- und Discogängern zu machen und diese auf speziellen Seiten im Internet zu veröffentlichen. Dieser Praxis hat ...

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Stefan Zöllner stellt sein Projekt "The Changeling" in der Giesler Galerie in Brühl aus.

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Kredit.de wurde als mit Abstand teuerste Domain mit der .de Endung für 892.500 Euro verkauft (von Abacho) und gekauft (von Unister). Diesmal liegt auch kein "preisbildender" Verkauf von Domainer an Domainer vor. Beide Seiten halten den Verkauf für einen guten Deal.

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Wer sich aufgrund eines Internet-Fotos und der dürftigen Beschreibung eins nicht gewerblichen Verkäufers dazu entscheidet, mehrere tausend Euro auf eine Sache zu bieten, geht ein Risiko ein. Entspricht die Sache nicht seinen Erwartungen, muss er sie unter Umständen sogar behalten und den Kaufprei...

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Über die ständig wechselnden Klingeltöne auf dem Handy freuen sich wohl die wenigsten Eltern. Doch zumindest finanziell gerade stehen müssen die Eltern nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Berlin (...[mehr]

Weblogs und Internetforen dienen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, so das Amtsgericht Frankfurt a.M. (...[mehr]

Hat der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Tätigkeit als Anwalt in der ehemaligen DDR die Staatssicherheit wissentlich und willentlich mit Informationen versorgt? Diese Frage hatte die ...[mehr]

Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähigen Computer ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, mit...

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Wie der Branchendienst heise online heute berichtet, dürfte es für die Musik- und Filmindustrie in Zu...

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Wer auf der Heckscheibe seines privat gefahrenen Autos großflächig Werbung für Waren und Dienstleistungen anderer macht, muss zumindest in Rheinland-Pflaz Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz (Urteil v. 07.07.2008, Az.: 4 K 461/08.MZ) sogar, wenn für das Ge...

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Wer entgegen § 95a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbietet, kann von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in ...

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