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Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 25.1.2011 die Rechte des geschiedenen Ehegatten gestärkt. Betroffen durch diese Entscheidung sind Fälle, in denen der geschiedene Ehegatte Unterhalt bezieht und der unterhaltspflichtige Ehegatte erneut geheiratet hat. Der Bundesgeric...
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Der BFH hat entschieden, dass eine Abfindung an den Ex-Ehegatten, die als Ausgleich für Betriebsrentenansprüche gezahlt wird, steuerlich als Werbungskosten abgesetzt werden kann (BFH Az.: VI R 33/08). Im Streitfall ging es um einen hohen 6-stelligen Betrag. Durch die Einordnung als Werb...
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Am 3.8.2010 hat das BVerfG entschieden, dass die jetzige Gesetzeslage bezüglich des Sorgerechts bei einem nichtehelichen Kind verfassungswidrig ist. Bislang kann das gemeinsame Sorgerecht nur mit Zustimmung der Kindesmutter durch eine Sorgererklärung begründet werden. verweigert d...
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Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 1620/04) hat heute entschieden, dass ein umgangsunwilliger Elternteil nicht zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden darf.
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Über einen eher seltenen Fall ehelicher Streitmöglichkeiten berichtete der Kölner Express. Ein Ch...
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Aus religiösen Gründen hatten Spätaussiedler und Baptisten der Grundschule mitgeteilt, dass ihre Kinder dem Unterricht künftig fernbleiben. Die Eltern waren der Ansicht, dass die Erziehung in der öffentlichen Schule mit den Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar w...
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Die Süddeutsche Zeitung hat die neuesten Trends bei Scheidungen ausgemacht. Danach kann man außer Anwälten und Gerichten noch mehr Leute mit seiner Scheidung beschäftigen. Im einzelnen aufgeli...
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Nachdem das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts eigentlich schon zum 1.7.2007 in Kraft treten sollte, wurde dies durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert.
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Mal etwas Neues aus Wien. Dort fand die weltweit erste Scheidungsmesse statt. Statt Trauringen, Hochzeitskleidern und der käuflichen Romantik, die auf Hochzeitsmessen dem "Jungen Glück" angeboten wird,...
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Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 229/06) hat am 26.9.2007 entschieden, dass das Kindeswohl auch unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln ist. Allein die Tatsache, dass ein Kind in eine Pflegefamilie integriert ist, dürfe ...
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Prozesskostenhilfe erhält nach § 114 ZPO, wer bedürftig ist und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint. Für eine beabsichtigte Klage auf Schmerz...
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Ein merkwürdiger Gedanke oder doch sinnvoll? Zumindest in der russischen Provinz. Dort soll nach Angaben der ARD ein Gouverneur dafür werben. Der dortige "Tag der Familienkommunikation" soll wohl wörtlich genommen werden und der Steigerung der Geburtsrate dienen. Es sind entspreche...
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Luckenwalde und das als PDF-Datei. Nicht schlecht, das Dokument und ein Kollege, der für den gleichen Verlag textet wie ich, aber diesmal auf der Gegenseite schreibt, hat unserer ...
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Bei Gewalt in der Familie hilft dem Opfer das Gewaltschutzgesetz. Nach dem Grundsatz "wer schlägt, der oder die geht; wer geschlagen wird, der oder die bleibt" kann dem Opfer, ob weiblich oder männlich, die Wohnung alleine v...
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Der BGH ( Az.: XII ZA 11/07) hat entschieden, dass später erlangtes Vermögen bei bewilligter Prozesskostenhilfe verwertet werden muss. Konkret mußte eine Frau Anwalts- und G...
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diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis von der Durchschrift des Scheidungsantrages erhielt, in dem wie üblich der (voraussichtliche) Streitwert angegeben war. Einen Streitwert könne es gar nicht ...
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Diese Idee ist kürzlich der Landesregierung in NRW gekommen. Den Schulen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Unterricht künftig wieder auf sechs Tage in der Woche zu verteilen. Da die Gymnasien die Schulzeit seit dem Einschulungsjahrgang 2005 auf acht Jahre verkür...
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