Gibt es einen Anspruch auf Fitness in der Firma? Rechtsanwalt Michael W. Felser: "Nein. Die Bundesregierung hat 2009 aber Betriebsausgaben für die Gesundheitsförderung von der Steuer befreit. Viele Chefs wissen das gar nicht – deshalb mein Tipp: Machen Sie dem Chef die Gesundheitsförderung mit einer kleinen Präsentation schmackhaft.“

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Derzeit finden in vielen Untenehmen firmeninterne Weihnachtsfeiern statt. Gerade in lockerer Atmosphäre sollten Arbeitnehmer aufpassen, warnen Arbeitsrechtler. "Einige Chefs haben den ein oder anderen unliebsamen Mitabreiter da natürlich auf der Liste stehen", weiß Rechtsanwalt Axel Willmann.

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Wer zu viel nimmt, riskiert den Job! Wer ein größeres Geschenk von einem Geschäftspartner des Arbeitgebers annimmt, riskiert arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung, Kündigung oder Schadensersatzforderungen, so Rechtsanwalt Felser im Gespräch mit dem Kölner Express.

 Das man nicht einfach beim Anwalt anrufen, einen Rechtsrat erfragen kann ohne mit einer Berechnung der üblichen Anwaltsgebühr zu rechnen, haben wir bereits wiederholt in unserem Blog mitgeteilt. Trotzdem scheint der Wunsch als Vater des Gedanken stärker zu sein. Auch das Amtsgericht Jülich hatte sich - so die bloggenden Kollegen von Dr. Damm & Partner - mit einer telefonischen Beratung zu befassen, für die der Anrufer nicht bezahlen wollte. Das Amtsgericht Jülich (AG Jülich, Urteil vom 28.10.09, Az. 9 C 271/09) verdonnerte ihn allerdings zur Vergütung der anwaltlichen Leistung und hielt einen Stundens

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Betroffenen gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, führerscheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt (Beschluss vom 17.01.2008; Az.: 9 B 4217/07).

Da freut sich der Mieter: In der Betriebskostenabrechnung erscheint ein stattlicher Posten mit der Überschrift "Verwalterkosten" oder "Verwaltungskosten". Und siehe da, im Mietvertrag bzw. Gewerbemietvertrag ist die Abrechnung dieser Kosten auch vereinbart worden. Eine Lizenz zum Gelddrucken mit der Möglichkeit des Verwalters, sich jedes Jahr das Gehalt zu erhöhen? Nein, sagt die Rechtsprechung. Am Oberlandesgericht Köln aber streiten sich noch die Senate. Der 22. Senat hält den Begriff "Verwaltungskosten" für vom Mieter zu tragende Nebenkosten nicht für genügend transparent sondern eine selbst für den gewerblichen Mieter überra

Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 1620/04) hat heute entschieden, dass ein umgangsunwilliger Elternteil nicht zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden darf.

Das Sozialgericht Koblenz (S 6 AS 1070/08) hat entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, anzurechnen ist. Im entschiedenen Fall war der Erbfall vor dem Hartz IV - Bezug eingetreten. Der Zufluss erfolgte jedoch während der Hartz IV - Bezuges. Die betroffene Klägerin vertrat die Auffassung, es handele sich um Vermögen. In diesem Fall wäre die Erbschaft unter das Schonvermögen gefallen und nicht weiter berücksichtigt worden. Das Sozialgericht

Wer noch vor Weihnachten oder zwischen den Feiertagen Urlaub nehmen will, kann häufig auf eine Urlaubssperre stoßen, die der Arbeitgeber plötzlich anordnet. Der Arbeitnehmer hat aber grundsätzlich Anspruch darauf, dass seine Urlaubswünsche berücksichtigt werden. Dagegen können nur ausnahmsweise "dringende betriebliche Belange" stehen. Welche das sind, sagt das Urlaubsgesetz nicht. Gemeint sind Fälle, die einzigartig sind: Rohrbruch und Feuer oder eine Grippewelle bei den Beschäftigten. Das heißt also, die Urlaubswünsche gehen vor - betriebliche Belange, wie Unterbesetzung oder ein besonderer Kundenandrang sind normalerweise kein

über die Rechtsschutzversicherungen meckern. Am 28.05. erschien eine Mandantin, die vom Arbeitgeber die Kündigung erhalten hatte. Allerdings war der Betriebsrat nicht

Medienunternehmen ist es nicht grundsätzlich zumutbar, die Beiträge in ihren Online-Archiven, die zum Zeitpunkt der Einstellung zulässig waren, immer wieder neu auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. So müssen etwa die Namen der seinerzeit zu Recht gena

Der BGH hatte sich in einem Beschluss vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) mit unerw

Kurzarbeit ist nicht nur in den Medien und Betrieben, sondern auch in der Anwaltspraxis ein Thema. Meist bewegt sich die Beratung auf der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Sozialrecht, aber ich wage die Prognose, dass auch die Strafverteidiger mit dem Thema zu tun bekommen. Ein Mandant von mir,

Nach Medienmitteilungen hat das Schweizer Bundesgericht eine Beschwerde Jan Ullrichs wegen der Weitergabe an seinem Wohnsitz beschlagnahmter Unterlagen von der Thurgauer Staats

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Schweinegrippe nicht nur durch Händeschütteln und Kuscheln, sondern vor allem durch d